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Status: Grundgesetz




Verwendeter Text in Bezug zum Grundgesetz und zur Berliner Verfassung




  Artikel 1 Grundgesetz

  (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung
        aller staatlichen Gewalt.
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        Kommentar:
        Zur Würde des Menschen gehört auch angemessener Wohnraum.

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  Artikel 2 Grundgesetz

  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht Rechte
        anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
        verstößt.
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        Kommentar:
        Für mich gehört diese Webseite zur freien Entfaltung meiner Persönlichkeit.
        Ich kann nichts dafür, dass man mir 1998 das Vorkaufsrecht 577 BGB vorenthalten hatte.

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  Artikel 3 Grundgesetz

  (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
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        Kommentar:
        Im Falle eines eventuellen Gerichtverfahrens sollten auch die beantragten Zeugen,
        meiner persönlichen Meinung nach, hinreichend gehört und gewürdigt werden.

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  Artikel 5 Grundgesetz

  (1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
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        Kommentar:
        Dazu gehören auch private Webseiten, soziale Netzwerke und Druckveröffentlichungen.
        Mit der Erstellung meiner Webseite habe ich von diesem Recht gebrauch gemacht.


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  Artikel 10 Grundgesetz

  (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
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        Kommentar:
        Es sollte meiner persönlichen Meinung nach, ein ausdrückliches Durchführungsgesetz
         geben, dass diesbezüglich die Versendung offener Briefe generell verbietet.
        
        In Sache Mietwohnung hatte ich einen offen versendeten Brief von der Hausverwaltung erhalten.
        Der Versendestrichcode befand sich "vermutlich" direkt unter dem Briefkopf.

        Zeuge: Geschäftsführer der Hausverwaltung

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  Artikel 28 der Berliner Verfassung

  (1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung
         und Erhaltung, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die
        Bildung von Wohnugseigentum.
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